Hauke Benner – Die Neue Koalition: Der Klima-Fortschritt ist eine Schnecke

COP26, das CAP, das EU Green Deal und jetzt das. Die politische Elite der EU ist dem “Business as usual” verpflichtet, samt ein paar harmlosen grünen Extras für ihre PR-Maschinerie.

Hauke Benner ist ein ehemaliger Journalist und jahrzehntelang ein politischer Aktivist gegen den Klimawandel.

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Die zukünftigen drei Regierungsparteien, SPD, Grüne und FPD haben sich in Berlin nach 8- wöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Deutschland soll „zukunftsfähig“werden. Im Mittelpunkt stehen dabei der Klimaschutz und die Digitalisierung der Industrie und staatlichen Verwaltung.

Wir konzentrieren uns im folgenden auf die Aussagen zum Klimaschutz. Der Vertrag will den in Paris beschlossenen 1.5 Grad-Pfad bis zum Jahr 2045 umsetzen, dann soll Deutschland CO2-neutral sein. Die Überschrift des 170-seitigen Vertragstextes ist vielversprechend: „Mehr Fortschritt wagen“. Doch was verstehen die drei Parteien unter Fortschritt? Der Klimaschutz soll in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ realisiert werden. Die Wirtschaft mit vielen „Innovationen“ auf eine stärkere „Wettbewerbsfähigkeit“ im der internationalen Konkurrenzkampf getrimmt werden. Auf vielen Seiten wird die Mantra der „Technologieführerschaft“ runtergebetet. Natürlich gehört auch die durchgreifende Digitalisierung dazu, um bürokratische Abläufe zu beschleunigen. Eine an sich überfällige Strukturreform des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die diese Klimakrise erst verursacht hat, bleibt aus. Stattdessen ist das ein „Weiter so“ mit grünem Anstrich.

Der Hebel ist in nahezu allen Bereichen der Einsatz „neuer Technologien“. Nichts anderes hat die FDP im Wahlkampf immer wieder zur Lösung der Klimakrise gebetsmühlenartig vorgeschlagen. Insofern ist die Kritik seitens der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag, der Linken vollauf berechtigt: Der Koalitionsvertrag trage eindeutig die Handschrift der FDP. Unter „Fortschritt“ ist also die Modernisierung des fossilen Kapitalismus zu verstehen, angelehnt an das Programm der Europäischen Union zum ‘Green New Deal’, also „nachhaltiges Wachstum“ wird angestrebt.

Schauen wir uns einige Bereiche näher an.

Im Sektor der Energiewirtschaft werden ambitionierte Ziele genannt: Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion auf 80 % steigen, wobei der Stromverbrauch um 20 % wachsen soll. Vor allem aufgrund der anvisierten 15 Millionen Elektroautos und des auf 50 % gestiegenen Stromanteils an der Wärmeerzeugung in den Haushalten. Dazu sollen noch 10 GW Wasserstoffproduktion mittels Elektrolyse kommen. Unter Berücksichtigung, dass für 1 GW Wasserstoff mindestens 4 GW Wind- oder Sonnenstrom notwendig ist, scheint die angestrebte Erhöhung um 20 % der Stromproduktion viel zu niedrig. Darauf haben auch verschiedene regierungsnahe Forschungsinstitute wie das Fraunhoferinstitut in den letzten Monaten hingewiesen.

Die neue Bundesregierung setzt auf die „Zukunftstechnologie“ Wasserstoff. Das ist das Allheilmittel für die Dekarbonisierung der Industrie. An keiner Stelle wird auf die Forderungen aus Teilen der kritischen Klimawissenschaft und der Klimabewegung eingegangen, den Stromverbrauch zu reduzieren und die deutsche Industrie dementsprechend strukturell umzubauen, ressourcenschonend und im Sinne einer Kreislaufökonomie. Stattdessen träumen die Koalitionsparteien von einem „klimaneutralen Wohlstand“.

Wie der Anteil von 80 % Erneuerbare Energien innerhalb von 8 Jahren realisiert werden soll, bleibt in dem Vertrag völlig offen. Es sind keinerlei ordnungspolitische Maßnahmen genannt, es ist nur die Rede davon, dass der Umbau der Energiewirtschaft zukünftig im „öffentlichen Interesse“ liege und damit langwierige Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Sonnenkraftwerke verkürzt werden. Auch soll wieder mehr „Bürgerenergie“, also eine dezentrale Stromversorgung ermöglicht werden.

Die Vormachtstellung der großen Stromkonzerne und der vier Stromnetzbetreiber wird allerdings an keiner Stelle beschnitten. Selbst der skandalöse Energie-Chartavertrag – der den europäischen Energiekonzernen hohe Entschädigungen für ihre Investitionen zusichert beim vorzeitigen Kohleausstieg wie in den Niederlanden vor 2 Jahren, wogegen u. a. deutsche Konzerne auf Milliardensumme klagen – bleibt bestehen und es soll lediglich eine „Reform“ angestrebt werden.

Wir dürfen gespannt sein, wie viele Milliarden der „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg den bundesdeutschen Steuerzahler noch kosten wird.

Und ganz im Sinne der FDP und der deutschen Stromkonzerne wird es erst mal keine Erhöhung des CO2-Preises im Emissionshandel geben. So wird auch die Verstromung der Steinkohle wie im ablaufenden Jahr für die deutschen Stromkonzerne sich weiter rechnen (der Anteil der Steinkohle an der Stromproduktion ist in diesem Jahr um über 35 % gestiegen) und neue Gaskraftwerke sind die „Brückentechnologie“.

In dem Bereich Wohnungsbau fällt auf, das es hier am Einsatz neuer klimaschonender Technologien völlig mangelt. Offenbar haben die Koalitionsparteien noch nie was von der wahnsinnige hohen CO2-Emission bei der Zementproduktion gehört (8% der weltweiten CO2-Emission). Die Förderung alternativer Baumaterialien wie dem Holz- oder Lehmbau führt weiterhin ein Nischendasein.

Im Bereich der Landwirtschaft gibt es auch nur ein paar Reförmchen. Zwar soll der „Ökolandbau“ auf 30 % der landwirtschaftliche Erzeugung hochgefahren werden. Die Massentierhaltung und der hohe Fleischkonsum bleibt jedoch bestehen und der Pestizideinsatz soll mit Subventionen reduziert werden. Wie dem explizit genannten Artensterben und dem Höfesterben konkret begegnet werden kann, bleibt völlig vage. Stattdessen wird sich angelehnt an die europäische Gemeinsame Agrarpolitik GAP, die gerade beschlossen hat den ‘busness as usual’ der industriellen Landwirtschaft fortzusetzen.

Auffällig ist der Bereich Verkehr und Mobilität. Hier hat sich die deutsche Autoindustrie voll durchgesetzt. Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos fahren. Es sind keinerlei neue Reduktionsvorschriften für die CO2-Emission vorgesehen, natürlich haben die SUV-Panzer weiter Vorfahrt. Die Abkehr vom automobilen Individualverkehr erhält keine große Aufmerksamkeit. Zwar soll die deutsche Bundesbahn nicht zerschlagen werden und das Schienennetz ausgebaut werden. Wie aber eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 und die Steigerung des Anteils der Bahn auf 25 % am Gesamtgüterverkehr realisiert werden soll, das bleibt völlig offen.

Geradezu im klimapolitischen Sinne skandalös sind die Bemerkungen zum Flugverkehr. An keiner Stelle wird die Reduktion des Fliegens angesprochen, ein Verbot von Inlandsflügen kommt überhaupt nicht in Frage. Auch nicht die Einführung einer Kerosinsteuer. Stattdessen soll auch hier Deutschland technologieführend werden in der Entwicklung von E-Fuels, also dem CO2-freien Fliegen. Bisher eine reines Luftschloss!

Insgesamt ist dieser Vertrag klimapolitisch mehr als enttäuschend. Zwar betonen einige NGO’s die Fortschritte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, kritisieren aber übereinstimmend die fehlenden konkreten Zwischenschritte zur Erreichung der Zielsetzungen für 2030. Sowohl die ‘grüne Jugend’ wie ‘Friday for Future’ kritisieren die Vereinbarung massiv: “Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise”, erklärte Fridays for Future. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als “Skandal”. Die Ampelkoalition sei eine „KlimakrisenKoalition“!

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1 Comment

  1. Treffend formuliert: “Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise”, erklärte Fridays for Future. Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als “Skandal”. Die Ampelkoalition sei eine „Klimakrisen-Koalition“!>>> Schon im Vorhinein ein Tempo-Limit abzulehnen hat deutlich gemacht, dass es unter der neuen Koalition ein weiter wie gehabt werden wird. Ein Bundes-Bauministerium neu zu schaffen, zeigt, dass die Problematik von Flächenversiegelung und Artensterben weder in der Dringlichkeit erkannt ist, noch, dass aktiv etwas unternommen wird, um dem entgegen zu wirken.

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