In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu begeisterten Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland mehr als anderswo.
Hauke Benner ist ein ehemaliger Journalist und jahrzehntelang ein politischer Aktivist gegen den Klimawandel
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Gaza: ist jetzt Krieg Frieden für die deutschen Grünen?
In der kommenden Woche findet in Karlsruhe der Bundesparteitag der Grünen statt. Nach fast zwei Jahren Ampelkoalition ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz der Politik der Grünen in dieser Koalition zu ziehen. Aus Sicht der emanzipatorischen Linken ist diese einfach nur als katastrophal zu bezeichnen.
Im Herbst 2021 hatte die sogenannte „Fortschrittskoalition“ eine hohe Messlatte an sich selbst angelegt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versprach den „Wohlstand klimaneutral zu erneuern“. Doch dieses Versprechen ist in das Gegenteil umgekippt. Nicht das kleinste klimapolitische Ziel haben die Grünen umsetzen können. Das Tempolimit auf den Autobahn scheiterte am Widerstand der FDP, das von der Merkelregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde so aufgeweicht, dass insbesondere der Verkehrsbereich von einer Reduzierung der CO2-Emission verschont bleibt. Am Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes mit der Vorgabe, bei neuen Heizungen ab 2025 nur noch klimaneutrale Wärmesysteme wie die Wärmepumpe einzubauen, erweist es sich, dass die Grünen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung und für die kleinen Hausbesitzer keine Antenne haben. Investitionen von über 20.000 € können sich viele nicht leisten und die Modernisierungskosten werden großenteils in den Mietshäusern auf die Mieter*innen abgewälzt. Klimagerechtigkeit heißt vor allem auch eine soziale Absicherung für die Ärmeren hier in den Metropolen aber auch in den Ländern des Südens. Das ist aber in der Ampelkoalition ein Fremdwort. Kein Wunder, dass dieses zentrale Gesetzesvorhaben des Energieministers auf eine breite Ablehnung gestoßen ist.
Durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.23 steht allerdings jetzt die Finanzierung der gesamten Klimapolitik auf der Kippe. Mittels eines simplen Taschenspielertricks hatte die Koalition die übrig gebliebenen 60 Milliarden € aus dem Corona-Notfallfond einfach umdeklariert in den Klimafond. Haushaltspolitisch und juristisch eine höchst umstrittene Umbuchung, weil damit die gesetzliche „Schuldenbremse“, die der Finanzminister Lindner (FDP) unbedingt einhalten will, umgangen wurde. Jetzt klafft bei den großenteils schon zugesagten Klimainvestitionen eine zweistellige Milliardenlücke. Dazu gehört auch die Finanzierung des sogenannten „Klimageldes“ aus den Überschüssen der CO2-Steuer für die ärmeren Schichten.
Damit steht das Herzstück der Grünen, massive und schnelle Investitionen in Sachen Klimaschutz für die Zeit nach 2024, völlig in Frage. Bleibt Lindner hart und verweigert eine neue Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Investitionen, ist ein Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen.
In der Energie- und Industriepolitik verfolgt der Energieminister das business as usual. An erster Stelle steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und ihrer Großkonzerne, inklusive der großen CO2- Emittenten aus Chemie-, Stahl- und Zementindustrie. Habeck will mittels eines steuerlich subventionierten „Industriestrompreises“ die Stromgroßverbraucher gegen ausländische Konkurrenz schützen und verzichtet nahezu vollständig auf Vorgaben zur Energieeinsparung in diesen Sektoren. Stattdessen werden gegen den Widerstand lokaler Gruppen vier neue LNG-Terminals gebaut und in der rheinländischen Braunkohleregion wird das Widerstandsdorf Lützerath entgegen dem Wahlversprechen der Grünen mit einem massiven Polizeiaufgebot zerstört.
Mittelfristig soll die fossile Industrie durch die Umstellung auf grünen Wasserstoff überleben. Dazu haben Habeck und andere Minister in Marokko, Namibia, Kolumbien und Chile zusammen mit deutschen Energiegroßkonzernen wie der RWE Verträge mit den Regierungen abgeschlossen, um in großem Maßstab Wasserstoff mitttels Sonne und Wind zu produzieren und diesen dann nach Deutschland zu exportieren. Das dabei der lokalen Bevölkerung das Wasser als ihrer Lebensgrundlage entzogen wird, interessiert den Grünen Freund der Konzerne nicht sonderlich. Zurecht wird diese Politik als neuer, diesmal grüner Extraktivismus und Neokolonialismus kritisiert.
Auch in der Landwirtschaftspolitik geht es den Grünen vordringlich um das Wohlergehen der Konzerne und weniger um die Gesundheit der Verbraucherinnen. Der Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 hatte ausdrücklich das Verbot von Glyphosat verlangt. Vor ein paar Wochen knickte der zuständige Minister Ödzemir jedoch ein und enthielt sich der Stimme in der Frage, ob die EU ein Verbot von Glyphosat erwirken soll, was seit Jahren durch viele wissenschaftliche Untersuchungen im Verdacht steht, krebserregend zu sein (in den USA verwendet neuerdings Bayer in dem Pestizid „Round-up“ kein Glyphosat mehr auf dem Einzelhandelsmarkt, da Zehntausende gegen Monsanto klagen, weil Roundup bei ihnen Krebs verursacht hat). Die FDP und eine Lobby aus der Agrarchemie, hier vor allem Bayer-Monsanto, und dem Bauernverband hatte zu viel Druck gemacht. Die EU-Kommission verlängerte jetzt die Genehmigung für das Pestizid um 10 Jahre.
In der Sozialpolitik ist die im Koalitionsvertrag beschlossene Kindergrundsicherung nur noch Makulatur. Die grüne Ministerin Lisa Paus ist völlig vor dem Widerstand von SPD und FDP eingeknickt. Der Finanzminister Lindner blockte dieses zentrale Vorhaben der Grünen als „nicht finanzierbar“ ab. Die Sozialverbände sind verzweifelt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommentierte: “Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert”.
Die Grüne waren einmal, in den 80 er Jahren, eine pazifistische Partei. Doch seit dem Jugoslawienkrieg 1998 und ihrem damaligen Außenminister Fischer befürwortet diese Partei sowohl die Nato wie den Krieg als „friedensstiftendes Mittel“. Heute unter der Außenministerin Baerbock ist das Bellizismus pur. Frau Baerbock warnte schon vor einem Jahr im Ukrainekrieg die deutsche Bevölkerung vor Kriegsmüdigkeit, „man könne es sich nicht mehr leisten Pazifist zu sein“. Ihr Kabinettskollege Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegsfähig“ machen – und kein prominenter Grüne protestiert.
Die Grünen als Gesinnungspolizei
Im Israel-Palästina Krieg wird seit dem 7.10. alles mit der Antisemitismuskeule zum Schweigen gebracht. Der grüne Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, verhindert in München ein gemeinsames Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen. Die Berliner Landespolitikerin Susanna Kahlefeld spricht sich aus für ein Verbot einer Veranstaltung der Berliner Gruppe „jüdischen Stimme“ mit dem BDS und für den sofortigen Stopp der Finanzierung der Kultureinrichtung „Oyoun“ weil es Raum bietet für marginalisierte israelische und palästinensische Gruppen. Die Bundesvorsitzende der Grünen Frau Lang bezeichnet die Rede von Greta Thunberg in Amsterdam mit ihrer Kernaussage „in einem besetzen Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ als „unanständig“ und „israelfeindlich“. Frau Baerbock ist auch vier Wochen nach Beginn des Bombardements im Gaza durch das Israel. Militär noch nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit, wie sie am 13.11 nach einer Nahostreise erklärte: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen.“ Aber Impulse reichten eben nicht aus, um Menschen zu helfen. Diejenigen, die solche Dinge forderten, müssten auch die Fragen beantworten wie zum Beispiel die Frage, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den Geiseln der Hamas passiere. (Tsp. 13.11.23)
In der Migrations- und Asylpolitik verzeichnen wir einen völligen Kotau der Grünen vor der Hetze gegen die Asylsuchenden aus der Koalition von CDU, FDP, SPD und AFD. In der Bundestagsfraktion gibt es nur leisen Widerspruch gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts, um die sogenannte illegale Migration einzudämmen. Die Abschottung der EU-Außengrenzen rechtfertigt der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit der Wiederherstellung von „Ordnung und Humanität“.
In der Verkehrspolitik regiert Minister Wissing (FDP) als oberster Lobbiist der Autoindustrie. Die Förderung des Individualverkehrs, jetzt eben mit dem Elektroauto, geht weiter. Das verbilligte Bahnticket für ganz Deutschland wird so verteuert, dass weder die ärmeren Schichten sich das leisten können noch die Menschen animiert werden, das Auto stehen zu lassen. Der Flugverkehr wird mit Milliarden weiter subventioniert (u. a. keine Ticketsteuer und keine Kerosinsteuer) und der defizitäre neue Großflughafen Berlin-Brandenburg bettelt mit Unterstützung der grünen Minister um Slots für zusätzliche Langstreckenflüge.
Summa summarum setzen auch die Grünen weiter auf die klimaschädlichsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und vernachlässigen den Aufbau einer effektiven Alternative zum deutschen Autowahn.
Fazit: die Grünen haben nur noch ein einziges Ziel, auf Teufel komm raus an den Schaltstellen der Macht zu bleiben. Immer mit der Begründung, um „Schlimmeres zu verhindern“, wie aus der Bundestagsfraktion zu hören ist. Aber selbst dieses Minimalziel wird nicht erreicht; denn durch die rückwärtsgewandte und immer weiter nach rechts abdrehende FDP sind die Grünen letztendlich nur der Steigbügelhalter eines neuen autoritären (neo-) Liberalismus.
Als einer der ersten hatte der sozialdemokratische Jurist H. Heller bereits 1934 den Begriff des autoritären Liberalismus geprägt: „Sobald nämlich von Wirtschaft die Rede ist, verzichtet der autoritäre Staat restlos auf seine Autorität und seine angeblich konservativen Wortführer kennen nur noch die Parole: Freiheit der Wirtschaft vom Staate“, das beinhalte nicht „Abstinenz des Staates von der Subventionspolitik für Großbanken, Großindustrielle und Großagrarier, sondern autoritären Abbau der Sozialpolitik“. Das ist genau heute die Politik der Ampelkoalition unter tatkräftiger Mitwirkung der Grünen.
In Anbetracht dieses Szenarios hatte schon im Frühjahr der grüne Kreisverband Cloppenburg die Parteispitze aufgefordert die Ampelkoalition zu verlassen. Zu viele „rote Linien“ seinen überschritten worden. Wir dürfen gespannt sein, ob auf dem Karlsruher Parteitag darüber debattiert wird.
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