Nur, dass die Briten wissen, dass in Deutschland und der EU immer noch Recht und Ordnung herrschen. Der Führer wäre so stolz gewesen.
Hauke Benner ist ein ehemaliger Journalist und jahrzehntelang ein politischer Aktivist gegen den Klimawandel.
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Eine lange nicht gekannte beispiellose Hetze der politische Klasse und der Medien in Deutschland hat ihr Ziel erreicht: Am 13.12. gab es Hausdurchsuchungen gegen 11 Beschuldigte in ganz Deutschland wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gesucht wurden keine Schwerkriminellen oder Neonazis sondern Mitglieder der Klimaaktivistinnen „Letzte Generation“ (LG). Ihnen wird von der Justiz des Landes Brandenburg, was derzeit von einer Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Konservativen regiert wird, vorgeworfen im Frühjahr diesen Jahres die Ventile der Ölpipeline der Raffinerie Schwedt an der Oder zugedreht zu haben. Das stelle einen schweren Eingriff in die Versorgung der Infrastruktur dar, so die Staatsanwaltschaft.
Nun sind diese und andere Aktionen wie das Blockieren von Autobahnen mittels des Festklebens auf der Strasse oder auf Landebahnen der Flughäfen in Berlin oder München noch nicht einmal eine Sachbeschädigung, sondern juristisch, wenn überhaupt, Nötigung oder Hausfriedensbruch. Denn im rechtlichen Sinne sind viele solcher Aktionen durch das bundesdeutsche Demonstrationsrecht geschützt vor staatlichen Übergriffen.
Da die Aktionen der Letzten Generation aber im Herbst diesen Jahres hundertfach überall in Deutschland stattfanden und insbesondere der morgendliche Autoverkehr für ein paar Stunden in den Metropolen an einzelnen Punkten blockiert wurde, gerieten nicht nur die Autofahrer außer Rand und Band sondern auch Politiker aus dem konservativen Lager, aber zunehmend auch die Spitzen der Ampelkoalition.
Stichwortgeber der einsetzende Medienhetzte war dabei der CSU-Politiker und ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt, der vor ein paar Wochen von der neuen „grünen RAF“ faselte. (Die Raf war in den 70er und 80er Jahren eine bewaffnete Stadtguerilla, die mehrere führende Manager, Politiker und Juristen ermordete). Dobrindt begriff sich schon immer als Vertreter der einflussreichen Autolobby in Deutschland. Bayern ist neben Niedersachsen der Hauptproduktionsstandort des Deutschen liebsten Kind. Wobei die Autokonzerne vor allem mit der Produktion der klimaschädlichsten SUV’s in den letzten Jahren ihrer Profite einfahren. Und wer in Deutschland was gegen die Freiheit des Autoverkehrs unternimmt, der ist politisch so ein Outlaw wie die Gegner der Waffenlobby in de USA.
Bayern hat dann auch schon vor Anfang November eine Präventivhaft für die LG eingeführt. Danach kann ein Verdächtiger ohne richterlichen Beschluss für einen Monat in den Knast wandern, ohne dass er sich vorher strafbar gemacht hat.
Doch das hat offenbar die Aktivistinnen nicht vor weiteren Blockaden abgeschreckt. Eine Innenministerkonferenz hat deshalb vor Anfang Dezember öffentlich die juristische Totschlagskeule „Kriminelle Vereinigung“ nach $ 129 Strafgesetzbuch ins Spiel gebracht. Im deutschen Recht ist dies eine der schwersten Vorwürfe. Der §129 stellt schon die Bildung einer festen Gruppe oder die Vorbereitung von Aktionen und die Werbung für die Gruppe unter Strafe – und zwar Haftstrafen.
In der Regel bedeutet das das Aus für eine politische Kampagnenarbeit, wie dies die LG in den letzten Monaten praktiziert hat – und genau das ist beabsichtigt.
In ihrer Erklärung zu den Hausdurchsuchungen weisen die Sprecherinnen der LG auf die wahren Kriminellen hin, nämlich die politische Klasse in der Brd, die permanent gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum völlig unzureichend Klimagesetz von 2019 verstößt.
„Kriminelle Vereinigung: Das klingt ja so gefährlich. Aber was die eigentliche Gefahr ist, wird lieber unter den Tisch gekehrt: Dass wir in einer Klimakrise sind. Einer nie dagewesenen Krise, alles bedrohend, unser aller Leben gefährdend. Dass der Plan, den die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket vorgelegt hat, vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Nachbesserungsfrist läuft ab, es ist nicht abzusehen, dass diese Regierung die Krise in den Griff bekommt. Und ja: Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.“
Das BverG hatte im April 2021 die Bundesregierung aufgefordert schnell „nachzubessern“, bis Ende 2022. Denn sonst würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume nach 2031 und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben, so die Richter. Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. Damit würde die junge Generation „ihren Freiheitsrechten“ verletzt.
Die jetzt exekutierte neue juristische Bedrohungsspirale wird ins Leere laufen, so die Erklärung der LG: „Wir erkennen, dass versucht wird, uns einzuschüchtern, uns Angst zu machen. Und ja, auf eine Art ist es natürlich beängstigend. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde und Familie, mit denen wir zusammen wohnen. Diejenigen, weswegen viele von uns in den Widerstand getreten sind, um sie zu schützen, ihnen eine sichere Zukunft zu gewährleisten. (…) Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht. Wir wissen, was wir tun. Wir wissen, warum. Aber ist es nicht absurd, dass hier gegen friedliche Menschen ermittelt wird, während die wahren Kriminellen sich Millionen Gewinne ausschütten und dieses Land in den Untergang schicken?“
Laut den Meinungsumfragen der letzten Wochen finden immer weniger Menschen in Deutschland die Aktionen der LG gut, angeblich lehnen 80 % die Aktionen der LG ab. Insofern schwimmen Politiker wie Scholz, Habeck oder Dobrindt mitten im Strom. Alle verurteilen die Aktionen als „kontraproduktiv“ für den Klimawandel. Stattdessen jetten die Minister der Ampelkoalition durch die Welt und schließen mit allmöglichen Diktaturen neue Verträge über die Lieferung von fossilen Energieträgern. Das ‘business as usual’ des grünangestrichenen Kapitalismus muss weitergehen -koste es was es wolle. Und die Störenfriede der „letzten Generation“ sperrt man am besten hinter Gitter. Das ist die „marktgerechte Demokratie“ (so die Ex-Kanzlerin Merkel) mit ihren Freiheitsrechten als Resterampe.
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